Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bestellungen
§ 1. Einleitende Bestimmungen
- Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Bestellbedingungen („AVBB“) legen die Grundsätze für den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen, Lieferungen sowie Serviceleistungen zwischen dem Unternehmen ROLMEX Karol Misiuda (ROLMEX Misiuda Sp. z o.o. nach der Umwandlung), nachfolgend „Verkäufer“ genannt, und natürlichen Personen, juristischen Personen oder Organisationseinheiten, nachfolgend „Käufer“ genannt, fest.
- Die Annahme der AVBB erfolgt im Zeitpunkt der Aufgabe einer Bestellung, der Unterzeichnung eines Kaufvertrags oder der Abnahme des Produkts.
- Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Inhalt der AVBB und den Bestimmungen eines einzelnen Kaufvertrags haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AVBB zu ändern. Die neue Fassung tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft, mit dem Vorbehalt, dass sie bereits geschlossene Verträge nicht berührt.
§ 2. Bestellungen
- Bestellungen werden in schriftlicher oder elektronischer Form angenommen.
- Der Verkäufer bestätigt die Annahme der Bestellung in schriftlicher Form oder per E-Mail. Erst die Bestätigung stellt den Abschluss des Kaufvertrags dar.
- Liegt keine Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer vor, so ist die Bestellung nicht verbindlich.
- Der Verkäufer kann die Ausführung einer Bestellung ablehnen, wenn Zahlungsrückstände des Käufers bestehen, keine Produktionskapazitäten vorhanden sind oder aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen.
§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, Transport-, Montage- sowie sonstiger Kosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
- Der für den Käufer maßgebliche Preis ist der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis.
- Voraussetzung für die Aktivierung der vollständigen Garantie sowie des Serviceschutzes ist die Leistung der vollständigen Zahlung (100 %) durch den Käufer zuzüglich etwaiger berechneter Zinsen für die Maschine sowie – sofern zutreffend – für das Servicepaket.
- Bei Nichtzahlung innerhalb der vereinbarten Frist ist der Verkäufer berechtigt, die Durchführung der Lieferung oder die Erbringung der Leistungen auszusetzen.
- Sämtliche Zahlungen sind per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto des Verkäufers zu leisten.
§ 4. Lieferung und Abnahme
- Die Lieferung des Produkts erfolgt innerhalb der in der Auftragsbestätigung angegebenen Frist.
- Die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung des Produkts geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Frachtführer übergeben wird oder im Zeitpunkt der Abnahme durch den Käufer.
- Der Käufer verpflichtet sich, den Zustand der Lieferung zu prüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich nach der Abnahme zu melden.
- Die Abnahme der Ware ohne Beanstandungen gilt als Annahme der Menge, der Art und der Qualität des gelieferten Produkts.
§ 5. Garantie und Schutz
- Der Verkäufer gewährt auf die angebotenen Produkte eine Garantie nach den in diesem Paragraphen sowie in der Anlage „Garantiebedingungen“ festgelegten Grundsätzen.
- Die Garantie gilt ausschließlich nach kumulativer Erfüllung der folgenden Voraussetzungen:a) Der Käufer hat die vollständige Zahlung (100 %) für das Produkt sowie für das Servicepaket, sofern dieses erworben wurde, geleistet;b) Die Maschine wurde gemäß der technischen Dokumentation des Verkäufers in Betrieb genommen.
- Die Garantie umfasst Material- und Verarbeitungsfehler, die innerhalb des Garantiezeitraums auftreten, unter Einhaltung der in der Bedienungsanleitung festgelegten Betriebsgrundsätze.
- Voraussetzung für die Anerkennung der Garantie ist die Durchführung der vorgeschriebenen Service- und Garantieinspektionen, sofern deren Durchführung in der Bedienungsanleitung vorgesehen ist.
- Während des Garantie- und Servicezeitraums dürfen sämtliche Reparaturen, Inspektionen und Serviceleistungen ausschließlich durch das Unternehmen ROLMEX Karol Misiuda (ROLMEX Misiuda Sp. z o.o. nach der Umwandlung) oder mit dessen schriftlicher Zustimmung durchgeführt werden.
- Jegliche eigenmächtigen Reparaturen, Modifikationen, Umbauten oder Eingriffe Dritter ohne Zustimmung des Verkäufers führen zum sofortigen Erlöschen der Garantie.
- Garantie- und Serviceleistungen werden ausschließlich auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen erbracht, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.
- Wird eine Reklamation als begründet anerkannt, so beseitigt der Verkäufer den Mangel durch Reparatur, Lieferung eines Ersatzteils oder Austausch der Maschine gegen eine mangelfreie.
§ 6. Servicepaket
- Zusammen mit dem Produkt kann der Käufer ein Basis- oder erweitertes Servicepaket erwerben, das Inspektions- und Serviceleistungen umfasst.
- Die Aktivierung des Pakets erfolgt nach vollständiger Zahlung für die Maschine und das Paket sowie nach Aktivierung der Garantie.
- Der Leistungsumfang im Rahmen der Servicepakete wird in einer gesonderten Anlage oder einem Servicevertrag festgelegt.
§ 7. Haftung
- Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Stillstandszeiten, die durch einen Defekt des Geräts verursacht werden.
- Die Gesamthaftung des Verkäufers darf den Nettowert des Produkts nicht überschreiten.
- Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus unsachgemäßer Nutzung, Lagerung oder Montage des Produkts resultieren.
§ 8. Höhere Gewalt
Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung des Vertrags, die durch höhere Gewalt verursacht werden, darunter: Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, Mangel an Komponenten, Transportausfälle oder behördliche Entscheidungen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind.
§ 9. Schlussbestimmungen
- Sämtliche Änderungen der AVBB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- In nicht geregelten Angelegenheiten finden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuchs Anwendung.
- Streitigkeiten aus diesen AVBB werden durch das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht entschieden.
- Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Bestellbedingungen treten am 1. Februar 2023 in Kraft und gelten bis auf Widerruf oder bis zu ihrer Ersetzung durch eine neue Fassung.